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E2b-Zulage NEU - Regelung



01.02.2018
FCG-KdEÖ Forderung umgesetzt


ERKLÄRUNG:

1. Die E2b-zulage in Höhe von € 43,- gebührt

• Unverändert ab Gehaltsstufe 11 nach einer Verweildauer von 1 Jahr
• Anspruch unabhängig von der Absolvierung allfälliger Fortbildungsveranstaltungen

2. Die E2b-Zulage in Höhe von € 35,- gebührt
• Ab Erreichen der Gehaltsstufe 8 und bereits erfolgter Absolvierung von 160 Unterrichtseinheiten.

• Es gibt allerdings eine Übergangsregelung!
a) für Bedienstete die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 8 vorgerückt sind oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt diese oder eine höhere Gehaltsstufe erreicht haben. – hier werden die bereits erbrachten Aus- und Fortbildungen anerkannt – es ist kein Mindestausmaß erforderlich.
b) Bedienstete die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 7 vorgerückt sind oder sich zu diesem Zeitpunkt in dieser befinden benötigen 16 Unterrichtseinheiten.
c) Bedienstete die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 6 vorgerückt sind oder sich zu diesem Zeitpunkt in dieser befinden benötigen 24 Unterrichtseinheiten.
d) Bedienstete die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 5 vorgerückt sind oder sich zu diesem Zeitpunkt in dieser befinden benötigen 40 Unterrichtseinheiten.
e) Bedienstete die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 4 vorgerückt sind oder sich zu diesem Zeitpunkt in dieser befinden benötigen 80 Unterrichtseinheiten.

Alle E2b-BeamtInnen, die zum Stichtag 01.01.2018 nach ihrer Ausmusterung aus der Polizeigrundausbildung noch nicht drei Jahre im Exekutivdienst verwendet wurden, haben die Fortbildungen im vollen Ausmaß von 160 Unterrichtseinheiten zu erbringen.

Erstmaliger Anspruch auf E2b-Zulage (ab Gehaltsstufe 8):
-Weist der/die Bedienstete die erforderliche Anzahl von Unterrichtseinheiten auf, dann entsteht der Anspruch mit dem Zeitpunkt der Vorrückung in die Gehaltsstufe 8

-Wird die erforderliche Anzahl von Unterrichtseinheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht, dann entsteht der Anspruch erst mit dem Monat, das dem Monat des Erreichens der erforderlichen Anzahl von Unterrichtseinheiten folgt.

-Der Zeitpunkt, ab dem der Anspruch auf E2b-Zulage im Lichte der dargestellten Voraussetzungen erstmalig entsteht, ist durch den Bediensteten grundsätzlich selbst wahrzunehmen und entsprechend zu beantragen. Für den erstmaligen Anspruch auf Anweisung der E2b-Zulage haben die Bediensteten einen Antrag an die LPD zu richten, in dem sie ihre absolvierten Fortbildungsveranstaltungen bzw -module auflisten.
Achtung: Dieser Punkt gilt nicht für Bedienstete, die am 01.01.2018 in die Gehaltsstufe 8 vorgerückt sind oder bereits zu einem früheren Zeitpunkt diese oder eine höhere Gehaltsstufe erreicht haben!
Diese bekommen in der Quartalsabrechnung für die Monate Jänner - März die E2b-Zulage zum Anhaken angezeigt - es ist keine Antragstellung erforderlich!

Definition der maßgeblichen Aus-/Fortbildungsveranstaltungen bzw Unterrichtseinheiten:
-Für den Anspruch auf E2b-Zulage sind grundsätzlich nur solche Bildungsleistungen maßgeblich, die im Sinne des Erlasses vom 01.03.2017, GZ: BMI-PA1000/0341-I/1/b/2017, betreffend Bildungspass-Grundsatzerlass, für die Aufnahme in den Bildungspass in Betracht kommen. Die Polizeigrundausbildung und das Einsatztraining zählen nicht.
Seitens der SIAK wird eine aktuelle Übersicht der für den Bildungspass vorgesehenen Bildungsveranstaltungen (Präsenzausbildungen sowie E-Learning-Angebote) einschließlich einer Definition der für jede Ausbildung anrechenbaren Unterrichtseinheiten via SIAK-Campus angeboten werden.

Fragen, die sich auf die Anrechenbarkeit von konkreten Aus-/Fortbildungsveranstaltungen beziehen, sind an die SIAK zu richten.
-Die Zuweisung zu den Fortbildungsangeboten erfolgt wie üblich auf dem Dienstweg unter Einbindung des zuständigen PV-Organs. Das bedeutet, die Bediensteten bringen die gewünschte Weiterbildungsveranstaltung entweder im Zuge einer Veranstaltungsausschreibung oder als E-Learning-Modul per Formular beim unmittelbaren Dienstvorgesetzten ein, der das Formblatt mit seiner Befürwortung oder begründeten Ablehnung im Dienstweg an die Dienstbehörde weiterleitet.

Weiterhin in Geltung bleibende Regelungen:
-Der Kreis der Bezieher der E2b-Zulage ist auf Beamte/Beamtinnen der Verwendungsgruppe E2b und W2/G beschränkt.

-Kein Anspruch auf E2b-Zulage besteht bei dauernder Betrauung mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2a. Weiters kommt jenen Bediensteten kein Anspruch zu, die vorübergehend auf höherwertigeren Arbeitsplätzen verwendet werden und auf die daher die §§ 78, 79 bzw 77a GehG Anwendung finden.

-Die E2b-Zulage gelangt als einzelverrechnete Aufwandsentschädigung gem § 20 GehG in fixer Höhe von monatlich brutto € 43,- oder € 35,- zur Auszahlung. Eine gesonderte Nachweisung des Aufwandes ist nicht gefordert.

-Die Vergütung ist antragsgebunden, das heißt jeder anspruchsberechtigte Bedienstete hat monatlich die Flüssigmachung der E2b-Zulage für den jeweils vorangegangenen Kalendermonat zu beantragen (anhaken).

-Eine Beantragung der E2b-Zulage durch die Bediensteten ist nur für jene Monate zulässig, in denen im Sinne der folgenden Ausführungen ein Anspruch besteht:
Der Anspruch auf E2b-Zulage wird durch einen Urlaub, während dessen der/die Beamte/Beamtin den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt.
Ist der/die Bedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so entfällt der Anspruch auf E2b-Zulage von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem der/die Beamte/Beamtin den Dienst wieder antritt.



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