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Die Steuerreform im Detail



17.03.2015
Durchschnittlich € 1.000,- Entlastung pro Jahr


Zu deinem persönlichen Entlastungsrechner

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die
Pensionistinnen und Pensionisten profitieren von der geplanten
Steuerentlastung.


 „Wir haben eine deutliche Lohnsteuerentlastung für
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingefordert, insbesondere für jene,
die die Hauptlast des Steueraufkommens tragen. Das ist gelungen. Die
Kernforderungen der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter wurden umgesetzt“, bewertet der Bundesvorsitzende der FCG,
ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, das von der Regierung vorgelegte
Steuerreformpaket in einer Ersteinschätzung positiv.



„5 Milliarden Euro Gesamtentlastung, davon 5 Milliarden
Lohnsteuerentlastung durch Veränderung der Steuertarifstufen und Maßnahmen für
Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener. Der Eingangssteuersatz wird von
36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die Steuerstufen werden deutlich
gestreckt, dadurch greift der 50 Prozent-Steuersatz erst ab 90.000,-- Euro
Jahreseinkommen“, nennt Schnedl einige der wichtigsten Details der vorgelegten
Steuerreform, die sich mit den Forderungen der FCG decken.



„Die politischen Zusagen, dass sich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer die Lohsteuerentlastung nicht selbst finanzieren, ist somit
ein wichtiger Grundsatz, den wir nicht aus den Augen verlieren werden.
Insgesamt ist das vorgestellte Steuerreformpaket für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sehr erfreulich und bringt eine deutliche Erhöhung der Kaufkraft
für alle. Und das war für uns das Hauptziel“, schließt Schnedl.


Fragen und Antworten zur Steuereform

Welche Entlastungsmaßnahmen werden gesetzt?

• 5 Mrd. Euro Entlastung
• Im Durchschnitt über 1.000 Euro jährlich pro Steuerzahler
• Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Kleinstverdiener, Selbstständige, Landwirte sowie Pensionistinnen und Pensionisten
• Unternehmen profitieren zusätzlich kurzfristig im Gesamtausmaß von 200 Mio. Euro
• Jede Familie profitiert durch die Verdopplung des Kinderfreibetrages auf 440 Euro
• Höhere Absetzbeträge für Arbeitnehmer (400 Euro statt bisher 345 Euro)
Um wieviel wird der Steuerzahler entlastet?
• Jeder Steuerzahler wird im Schnitt um mehr als 1.000 Euro jährlich entlastet.
• Allein durch die Reform der Tarifstruktur der Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt eine Entlastung von 4,7 Mrd. Euro.
• Für die Familien erfolgt eine Entlastung im Ausmaß von rund 100 Mio. Euro.
• Zudem erfolgen Entlastungsmaßnahmen im Rahmen eines Konjunkturpaketes im Ausmaß von 200 Mio. Euro sowie eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Mrd. Euro.
Welche konkreten Maßnahmen werden im Zuge der Gegenfinanzierung gesetzt?
• Maßnahmen gegen ungerechtfertigten Bezug von Transferleistungen und Einnahmensicherungsmaßnahmen (1,9 Mrd. Euro)
• Einsparungen bei Förderung und Verwaltung (1,1 Mrd. Euro)
• Leistungsgerechtes, modernes und transparentes Steuerrecht (900 Mio. Euro)
• Selbstfinanzierung durch Wachstum (850 Mio. Euro)
• Anpassungen bei Grunderwerbseuer, Immobilienertragsteuer, Kapitalertragseuern, und Topverdienern (Solidarpaket – ca. 400 Mio. Euro)
Welche neuen Steuern?
Es gibt keine neuen Steuern.
Welche Änderungen bei bestehenden Steuern?
Änderungen ergeben sich bei folgenden Steuern:
• Grunderwerbsteuer bei unentgeltlichen Übertragungen
- Die Bemessungsgrundlagen für die unentgeltlichen Übertragungen innerhalb und außerhalb des Familienverbandes werden gleichgestellt (Verkehrswert)
- Bei unentgeltlichen Übertragungen innerhalb des Familienverbandes beträgt der Steuersatz bis zu einem Wert von 250.00 Euro 0,5 %, bis 400.000 Euro 2 %, darüber 3,5 % (statt bisher allgemein 2%)
- Mehreinnahmen (35 Mio. Euro) werden für die Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen zweckgebunden.
- Der Freibetrag für die altersbedingte unentgeltliche Betriebsübertragung wird von derzeit 365.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht.
- Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Übertragungen landwirtschaftlicher Grundstücke im Familienverband: einfacher Einheitswert
• Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage
- Außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 100 Euro im Jahr 2016.
• Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 % auf 27,5 % (ohne Sparbücher)
- betrifft Dividenden und Kapitalausschüttungen
- nicht betroffen sind z.B. Sparbücher
- Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro jährlich
- Verfassungsmehrheit nötig (weil es derzeit nur einen KESt-Satz geben darf)
• Immobilienertragsteuer
- Anhebung der ImmoESt von 25% auf 30%
- Mehraufkommen ca 75 Mio Euro jährlich
- Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (kein Inflationsabschlag) (Mehraufkommen c.a. 40 Mio Euro jährlich)
• Beitrag Topverdiener - Solidaritätszuschlag
- Anhebung des Höchststeuersatzes um 5% für Einkommen über 1 Mio. Euro jährlich (= 55 %)
- Auf 5 Jahre befristet
- Zweckgebunden für Österreichfonds (Bildung, Forschung etc.)
Welche Mwst/Ust-Sätze werden erhöht?
Angleichung der Umsatzsteuer von 10% bzw. 12% auf 13% in den vielen Bereichen bringt 250 Mio. Euro Mehreinnahmen.
Nicht geändert wird die Umsatzsteuer für folgende Bereiche; sie beträgt weiterhin 10%:
Lebensmittel, Medikamente, Mieten und Grundstücksleistungen, Restaurant, Kranken- und Pflegeanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung
Welche Steuerausnahmen sind von der Reform betroffen / werden reduziert?
Die administrative Regelung hat Im Wesentlichen sind das:
Umsatzsteuer
Indirekte Steuern sind generell weniger wachstumsschädlich als direkte Steuern. Im OECD-Vergleich ist in Österreich der Anteil der Verbrauchsteuern (im Wesentlichen ist das die Umsatzsteuer) dennoch unterdurchschnittlich.
Daher werden die Umsatzsteuersätze von 10% bzw. 12% auf 13% in den oa Bereichen angepasst.
Topf - Sonderausgaben
Topf-Sonderausgaben haben sich in der Praxis als äußerst komplex dargestellt. Derzeit können derartige Sonderausgaben vor allem für die Bereiche Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für die Altersversorgung geltend gemacht werden (bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro). Für bestehende Verträge soll die Regelung beibehalten werden (bis maximal 5 Jahre). Für Neuverträge gibt es zukünftig keine Absetzmöglichkeit mehr.
Abschreibungen
Im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechts kommt im Rahmen der Gebäudeabschreibungen ein einheitlicher Abschreibungssatz in Höhe von 2,5% zur Anwendung. Bisher wurde je nach Nutzungsart der Gebäude hinsichtlich der Abschreibung differenziert.
Ökologisierung: Dienstautos - Privatnutzung
Derzeit ist bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis gegeben, der mit monatlich 1,5% der Anschaffungskosten zu versteuern ist. Im Sinne einer Ökologisierung soll bei jenen PKW`s die einen CO2-Ausstoß von mehr als 120 g CO2-Ausstoß/km aufweisen ein Sachbezug in Höhe von 2% der Anschaffungskosten zur Anwendung kommen.
Um eine Anreizwirkung hin zu alternativen Antrieben zu schaffen, sollen privat genutzte Dienstfahrzeuge mit Elektromotor steuerfrei sein, dh bei diesen kommt zukünftig kein Sachbezug zur Anwendung.
Was passiert mit der Grundsteuer?
Bei der Grundsteuer kommt es im Rahmen der vorliegenden Reform zu keiner Änderung.
Welche konkreten Maßnahmen gegen ungerechtfertigten Bezug von Transferleistungen und Einnahmensicherungsmaßnahmen werden gesetzt?
Ungerechtfertigter Bezug von Transferleistungen:
• Ausheben von Scheinfirmen und Zurückdrängen des sogenannten Anmeldungskaufs: Verwertung von Datamining-Ergebnissen der Gebietskrankenkassen; Zusammenarbeit FinPol/GKK
• Bekämpfung von Scheinrechnungen: Vermeidung von Scheinrechnungen im Baubereich durch Barzahlungsverbot
• Bestrafung der „Pfuscher“ nach ASVG: wie international üblich sollen nicht nur die Beschäftiger sondern auch die Schwarzarbeiter sanktioniert werden
• gezielte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit im Rahmen des privaten Hausbaus: verstärkte Kontrollmaßnahmen auch im Bereich des privaten Hausbau
• Reduktion des Missbrauchs der Bedarfsorientierte Mindestsicherung: effektive Arbeitsanreize setzen
• Verhinderung Krankenstandsmissbrauch: engmaschigeres Kontrollnetz durch die Gebietskrankrankenkassen
• Verhinderung eCard Missbrauch: Kontrolle der Gebietskrankenkassen zur Einhaltung der Ausweißpflicht
• Verhinderung von Meldeverstößen, um Sozialleistungen (zB Mindestsicherung) zu beziehen: Ausweitung der Kontrollmaßnahmen bei Verdachtslage, wie Kontrollbesuche

Einnahmensicherungsmaßnahmen

• Betrugsbekämpfung im Bereich Mineralölsteuer: zusätzliche Sach- und Personalinvestitionen (zB Analysegeräte, Laborfahrzeuge)
• Bankauskünfte im Zusammenhang mit Abgabenprüfungen: wie international üblich, sind in Zukunft im Rahmen von Abgabenprüfungen Konteneinsichtnahmen möglich
• Moderne IT–Verfahrensunterstützung für eine wirksame Betrugsbekämpfung in der Finanzverwaltung: Investition in hochspezialisierte Analysesoftware zur Unterstützung der Betrugsbekämpfungseinheiten
• Eindämmung des Karussellbetrugs: Einrichtung von speziell geschulten Teams zur Bekämpfung dieses Betrugsmodells; mittelfristig Umstellung des Umsatzsteuersystems auf „reverse charge“ (=Übergang der Steuerschuld auf die Empfänger einer Dienstleistung)
• Bekämpfung Umsatzsteuer-Hinterziehung im Rahmen des Versandhandels: Intensivierung des Monitorings, beispielsweise über Analyse von externen Daten
• Mehr Personal für die Betrugsbekämpfung in der Finanzverwaltung (450 Mitarbeiter; stufenweise ab 2015): zielgerichteter Einsatz der Neuaufnahmen vor allem im Bereich der Betriebsprüfung
• Registrierkassen: Einführung einer Registrierkassen zur Vermeidung der Manipulation von Umsätzen (über die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung, zB zentrale Anbindung oder nicht, wird erst nach Intensiven Analysen der vorhandenen System entschieden).
Wieso hat man Betrug nicht schon bisher verstärkt bekämpft?
Wesentliche Maßnahmen im Bereich der Einnahmensicherungsmaßnahmen waren bisher nicht möglich. Für Bankauskünfte im Zusammenhang mit Abgabenprüfungen, die verstärkten Sanktionen im Bereich der Schwarzarbeit und die verstärkte internationale Zusammenarbeit mussten und müssen die Regelungen erst geschaffen werden.
Strukturierte Analysen der vorhandenen Daten bzw die Vermeidung von Manipulationen werden erst aufgrund des technologischen Fortschritts möglich.
Wie ist das Verhältnis zwischen steuerlichen Maßnahmen und Reformen?
Reformmaßnahmen werden vor allem in den Bereichen Förderungen und Verwaltung gesetzt (Volumen: 1,1 Mrd. Euro). Durch weitere Maßnahmen gegen ungerechtfertigten Bezug von Transferleistungen und Einnahmensicherungsmaßnahmen werden weitere 1,9 Mrd. Euro eingenommen.
Das Solidarpaket und die Maßnahmen für ein leistungsgerechtes, modernes und transparentes Steuerrecht haben zusammen ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro.
Weitere 850 Mio. Euro werden durch die Selbstfinanzierung der Steuerreform erreicht.
Wie hoch ist Anteil der Länder?
Die Länder sind zu 1/3 an den Steuereinnahmen des Bundes beteiligt.
Wie hoch sind die einzelnen Etappen ab 1.1.2016?
Die Entlastung mit 5 Mrd. Euro ist ab 2016 wirksam. Des Weiteren werden die Lohnnebenkosten stufenweise um 1 Mrd. gesenkt.
Ebenso greifen die Maßnahmen der Gegenfinanzierung mit 1.1.2016 und werden nachhaltig weitergeführt.
Wer profitiert vom Familienfreibetrag?
Vom Kinderfreibetrag profitieren jene steuerzahlenden Familien, die Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Kinderfreibetrag wird auf 440 Euro verdoppelt.
Familien mit Neugeborenen profitieren zusätzlich durch die antraglose Familienbeihilfe ab 1. Mai 2015 (schnellere, einfache Auszahlung ohne Antrag).
Was passiert mit dem Mehrkindzuschlag?
Beim Mehrkindzuschlag gibt es keine Änderungen.
Warum werden die Einkommen nicht gleichmäßig entlastet?
Durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung um 100 Euro wird die absolute Entlastung in dem Bereich der Anhebung etwas reduziert ist. Gleichzeitig ergibt sich daraus aber ein erhöhter Pensionsanspruch.
Wird durch die Steuerreform das Bankgeheimnis aufgehoben?
Nein. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Es wird lediglich im Rahmen einer Betriebsprüfung durchbrochen: Die bestehenden Kontenbeziehungen des geprüften Steuerpflichtigen dürfen eingesehen werden.
Wie sieht das Modell der Sozialversicherungssenkung aus?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Steuern bezahlen, erhalten 50 % der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung rückerstattet; maximal 400 Euro im Jahr (bisher 10 % und maximal 110 Euro im Jahr).
Neu ist, dass auch Selbstständige (45 Mio. Euro), Landwirte (15 Mio. Euro) und Pensionistinnen und Pensionisten (70 Mio. Euro) von den niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen profitieren.
Wie funktioniert die Steuergutschrift für Pensionisten? Wie viele Pensionisten sind betroffen?
Pensionisten, die keine Lohnsteuer bezahlen (c.a. 600.000), erhalten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 50%, maximal 110 Euro pro Jahr.
Wie hoch ist der Grad der Selbstfinanzierung?
Durch die Senkung der Einkommensteuer wird die Kaufkraft und damit auch der Konsum erhöht. Dadurch ergeben sich in Folge erwartete Mehreinnahmen in der Höhe von 850 Mio. Euro vor allem in den Bereichen Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern.
Diese Steuerreform, mit einem Volumen von 5 Mrd. Euro beziehungsweise 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), kann mit der gewählten Gegenfinanzierung das BIP bis 2019 um 0,5 %-Punkt anheben. Die (formale) Beschäftigung kann um etwa 20.000 Arbeitsplätze ansteigen, die Arbeitslosigkeit um 12.000 Personen sinken.
Wie sieht die Umsetzung der Registrierkassen in der Praxis aus? Wie viel Volumen bringt das? Wer ist davon betroffen?
Die Registrierkassen dient dem Schutz der redlichen Wirtschaft. Somit werden faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen.
Barumsätze von Betrieben mit über 15.000 Euro Netto-Jahresumsatz sollen mittels Registrierkassen aufgezeichnet werden. Ausgenommen sind Umsätze von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Orten ohne feste Geschäftsräumlichkeiten.
Über die praktische Umsetzung wird nach einer detaillierten Analyse aller vorliegenden Systeme entschieden. Revisionssichere Lösungen für Registrierkassen sind bereits ab 30 Euro pro Gerät möglich. Hierzu wird eine Förderung von bis zu 200 Euro sowie eine sofortige Abschreibung geschaffen.
Durch diese Maßnahme können Mehreinnahmen von rund 900 Mio. Euro erreicht werden.
Eine vollständige Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht herrscht derzeit unter anderem in folgenden Ländern: Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Norwegen, Schweden, Slowakei, Tschechien, Ungarn; teilweise besteht sie in Belgien, Finnland, Lettland, Malta und Polen.
Ein IT-unterstütztes System für Registrierkassen und eine Belegerteilungspflicht wurde in Kanada im Jahr 2011 erfolgreich neu eingeführt.
Welche Förderungen sind betroffen?
Im Bereich der Förderungen wird ab dem Jahr 2016 ein Einsparungsvolumen von 500 Mio. Euro erzielt. Dies betrifft unter anderem die Mittel, die für Denkmalschutz und den Schienengüterverkehrsförderung aufgewendet werden. Die Einsparung betrifft auch die Zuwendungen an Fonds, Institute und der gleichen.
Die Einsparungen bei den Förderungen müssen, basierend auf dem Förderungsbericht, auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt werden.
Wie viele Steuerzahler gibt es insgesamt? Wie viele Personen zahlen gar keine Steuern?
7 Mio. Personen sind in Österreich lohn- und einkommensteuerpflichtig, 2,6 Mio. Personen davon zahlen keine Steuern (in der Tarifstufe 0 – 11.000 €).
Wie viele Beitragsgruppen gibt es?
• 80 % im „Beitragsdschungel“ der Sozialversicherungsbeiträge werden gestrichen.
• Lohnsteuer und Sozialversicherung wird weitgehend harmonisiert.
Derzeit:
Im Rahmen der Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge, der Nebenbeiträge und Umlagen durch die Krankenversicherungsträger wird zwischen 496 Beitragsgruppen differenziert. Die unterschiedlichen Beitragsgruppen sind eine Folge von unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Die Ursache liegt in den Regelungen des Versicherungs- und Beitragsrechtes, aber auch im Arbeitsrecht, die in den Beitragsgruppen umgesetzt werden müssen, damit eine Abrechnung der Beiträge durch die Dienstgeber möglich ist. Nachdem die Krankenversicherungsträger nicht nur die SV-Beiträge einheben, sondern auch eine Fülle an anderen Beiträgen und Umlagen, ergibt sich derzeit auch daraus eine Differenzierung in den Beitragsgruppen, um eine korrekte Abfuhr der Beiträge an alle beteiligten Institutionen sicherzustellen.
Was machen wir für die Wirtschaft?
Im Zuge der Steuerreform sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung im Ausmaß von 200 Millionen Euro gesetzt werden. Diese sollen entscheidend zu einer nachhaltigen Verbesserung der österreichischen Konjunktur beitragen und umfassen:
Die Erhöhung der Forschungsprämie von 10% auf 12%, die Erstellung eines KMU-Finanzierungspakt, die Schaffung einer Möglichkeit zur Schwarmfinanzierung (Crowdfunding), die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 auf 3.000 Euro pro Jahr und eine Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftler und Forscher. Zudem sollen ab dem Jahr 2018 bei entsprechender budgetärer Bedeckung stufenweise die Lohnnebenkosten im Ausmaß von einer Milliarde Euro gesenkt werden.






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