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Reparatur der Besoldungsreform durchgesetzt



26.03.2015
GÖD verhindert Verluste und setzt wichtige
Punkte durch


Ausgangslage:
Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen
„Vorrückungsstichtag“ wurde vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) als europarechtswidrig erkannt, weshalb eine
Gesamtumstellung des Einstufungs- und Vorrückungsstichtagssystems
notwendig geworden ist. Der Vorrückungsstichtag wird
durch das „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
In diesem Urteil des EuGH, das auf einem
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH
basiert, sind lediglich die europarechtswidrigen Umstände
genannt, die korrigiert werden müssen, damit ein
diskriminierungsfreier Zustand erreicht wird. Der EuGH hat nicht
festgelegt, ob eine neue Regelung Mehr- oder Minderkosten
verursachen soll.
Eine europarechtskonforme Umstellung der Besoldungssysteme
war auch in Deutschland geboten. Alle deutschen Modelle (Bund
und Bundesländer) wurden so gestaltet, dass für die
Dienstnehmer bei der Überleitung und in der
Lebensverdienstsumme keine Nachteile entstanden sind bzw.
entstehen.
Von der GÖD wurde der von der Bundesregierung ohne
sozialpartnerschaftliche Einigung vorgelegte Gesetzesentwurf
abgelehnt, da gravierende Mängel vorhanden waren und in der
Lebensverdienstsumme Verluste und Nachteile gegriffen hätten.
Eine entsprechende Resolution wurde vom Vorstand der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am 19. Jänner 2015
beschlossen und allen im Nationalrat vertretenen Parteien sowie
der Bundesregierung übermittelt.

Verhandlungsergebnis vom 26.03.2015 im Anhang


Downloads:Details zum Verhandlungsergebnis

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