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Trageberechtigung der Dienstwaffe außer Dienst - Antrag



30.04.2015
Unsicherheitslage erfordert Klarstellung bzw Änderung


Der § 47 Abs. 1 Z2 lit a des Waffengesetzes besagt grundsätzlich, dass Exekutivbeamte ihre Dienstwaffe auch ohne Waffenpass führen dürfen.
Wenn ein Exekutivbediensteter durch seine dienstliche Tätigkeit privat gefährdet scheint, kann ihm der Dienstgeber die Erlaubnis zum privaten Führen der Dienstwaffe erteilen.
Eine diesbezügliche generelle Regelung besteht jedoch nicht.
Aufgrund der steigenden Unsicherheit vieler KollegenInnen auch außer Dienst sollte eine spezielle Regelung für die Trageberechtigung der Dienstwaffe außer Dienst so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden.
Ein einfacher Antrag sollte möglich sein.



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