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Dringliche Anfrage von Abg. Peter Pilz gegen Exekutive



03.05.2015
Ministerin Mikl-Leitner verteidigt Polizei


Dankbar" zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Dringliche Anfrage,
die der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an sie gestellt hat.


"Denn es gibt mir Gelegenheit festzuhalten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten 365 Tage im Jahr und 24 Stunden täglich rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung
tätig sind".
Mikl-Leitner, bedankte sich in diesem Zusammenhang bei allen, die bei der Polizei
tätig sind und verwies darauf, "dass die Frauen und Männer der Polizei am
Abend nicht wissen, was sie am nächsten Tag erwartet."
Dazu zitierte Mikl-Leitner Gewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer, der erst
vor wenigen Tagen gesagt hatte: "Die Polizistinnen und Polizisten wissen nur eines sicher: Während andere schon den Kopf einziehen, müssen sie ihren Kopf hinhalten. Das ist ihr Job."

40.000 Festnahmen
In Österreich gebe es pro Jahr mehr als 40.000 Festnahmen und hunderttausende Amtshandlungen. "Das ist viel Arbeit für die Polizei, die in der überwältigenden Mehrheit auch zu hundert Prozent korrekt
handelt. Wenn es aber zu konkreten Vorwürfen gegen die Polizei kommt, ist es mir und uns allen wichtig, dass jeder einzelne Vorwurf genauestens untersucht wird." Die geschehe auch unter Einbindung unabhängiger Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Bundesamts für Korruptionsprävention und -bekämpfung. Wichtiger Punkt dabei sei auch die Volksanwaltschaft, die als unabhängige rechtsstaatliche Instanz überprüfe,
führte Mikl-Leitner aus. Selbstverständlich gebe es auch bei der Polizei Entlassungen wegen unkorrekten Verhaltens, räumte die Ministerin ein. "Niemand ist fehlerfrei." Jedem
Politiker sollte aber klar sein, dass auch für Polizistinnen und Polizisten die Unschuldsvermutung gilt, so wie bei jedem anderen Bürger auch. "Das alles wissen Sie auch Herr Abgeordneter Pilz. Weil wir ja auch schon öfter darüber geredet haben. Dennoch behaupten Sie aber weiterhin
ständig, dass wir mauern und schweigen.
Das macht mich nach den vielen Begegnungen und Diskussionen, die wir hatten, persönlich betroffen."

Pauschalverurteilungen
In ihren vier Jahren als Innenministerin habe sie Peter
Pilz als zwar kritischen Abgeordneten kennengelernt,
der aber trotzdem immer darauf bedacht war, zu differenzieren, auf rechtsstaatlichen Grund -
sätzen zu argumentieren und nicht mit Pauschalverurteilungen gegen Polizistinnen und Polizisten zu
agieren. Nun aber habe Pilz vor wenigen Tagen wörtlich von "Keine Einzelfälle", "Prügel-System
der Wiener Polizei", "Schläger-System" und "Alle prügeln weiter" geschrieben,
zitierte Mikl-Leitner und sagte dazu: "Das soll keine Pauschal-Beschimpfung sein? Auch Sie, Herr Abgeordneter, sollten in der Lage sein, selbst Fehler einzugestehen, so wie Sie
es von anderen zu Rechteinfordern."



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