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Fragen und Antworten zur Besoldungsreform



26.06.2015
von Dr. Norbert Schnedl - kurz und verständlich


Nach 19 Verhandlungsrunden hatte die GÖD erreicht, dass
durch die Neuregelung im Besoldungsrecht keine Verluste für die Betroffenen entstehen.


Allgemeine Fragen:
Warum ist ein neues Besoldungssystem für alle erforderlich?
Eine Systemumstellung wurde notwendig, da das vormalige
Besoldungssystem mit einem altersabhängigen
„Vorrückungsstichtag“ vom Europäischen Gerichtshof
(EuGH) als altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig
erkannt wurde. Das mit 12. Februar 2015
in Kraft getretene neue Besoldungsrecht des Bundes
basiert auf einer Gesamtumstellung des Einstufungsund
Vorrückungssystems. Damit verbunden ist auch die
Anwendung neuer Gehaltsstaffeln.
Wie gelange ich in das neue Besoldungssystem?
Neu eintretende Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen
und Landeslehrer steigen direkt in das neue System
ein und erhalten mit Eintritt ein Besoldungsdienstalter.
Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen und Landeslehrer,
die am 11. Februar 2015 im Dienststand waren
und für die ein Vorrückungsstichtag erstellt wurde (siehe
§ 169d Abs. 1 GehG), werden automatisch anhand ihres
Gehalts in das neue Besoldungssystem übergeleitet und
erhalten ein pauschales Besoldungsdienstalter.
Was ist das Besoldungsdienstalter?
Das Besoldungsdienstalter ersetzt den ehemaligen Vorrückungsstichtag
und umfasst alle Dienstzeiten sowie
angerechnete Vordienstzeiten. Das Besoldungsdienstalter
ist ausschlaggebend für die besoldungsrechtliche
Stellung, Einstufung und Vorrückung. Für vor dem
12. Februar im Dienststand befindliche Kolleginnen
und Kollegen wird ein pauschales Besoldungsdienstalter
festgelegt. Dies ist notwendig, um verschiedene Rechte
abzusichern.
Wie erfolgt die Vorrückung?
Die Vorrückung erfolgt weiterhin in Biennalsprüngen
(bzw. Quadriennien). Die Vorrückungstermine für Neueintretende
ergeben sich nunmehr individuell (nicht
mehr zwingend Jänner/Juli). Daher kommt künftig jeder
Monatserste in Frage.
Was ist der Referenzbetrag?
Die für die Berechnung vieler Nebengebühren bisher
herangezogene Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 wird
durch den sogenannten Referenzbetrag abgelöst. Der
besoldungsrechtliche Referenzbetrag ist mit 105,06
Prozent der Verwendungsgruppe A2 der Gehaltsstufe
8 festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet
(derzeit 6 2.432,14). Die Höhe des neuen Referenzbetrags
entspricht der bisherigen Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2und
wird auch in Zukunft entsprechend den von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen
angehoben werden. Dadurch wird die Höhe sämtlicher von bisher aus der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 abgeleiteten Nebengebühren unverändert sichergestellt.
Was ist der Vorbildungsausgleich?
Da in den Gehaltsstaffeln eine „eingepreiste“ Ausbildungszeit
(z. B. Studium bei v1) enthalten ist, muss das
Besoldungsdienstalter dort angepasst werden, wo eine
Bedienstete oder ein Bediensteter ohne Studium in
einer akademischen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe
verwendet wird (z. B. v1) bzw. wo eine Bedienstete
oder ein Bediensteter nachträglich während seines
Dienstverhältnisses zum Bund (z. B. v2) ein Studium
abschließt und danach in eine akademische Verwendungsgruppe
überstellt wird.
Dies entspricht dem Grundsatz des Doppelanrechnungsverbotes.

Überleitung:
Wer wird in das neueBesoldungssystem übergeleitet?
Alle Bundesbediensteten und Landeslehrerinnen und
Landeslehrer, die am 11. Februar 2015 im Dienststand
waren und für die der Vorrückungsstichtag maßgebend
war, werden übergeleitet. Nicht übergeleitet werden
jene Beamtinnen und Beamte der Dienstklassen, die
diese durch eine freie Beförderung erreicht haben (sowie
Bezieherinnen und Bezieher eines Fixbezugs).
Wann werden die im Dienststand befindlichen Bundesbediensteten
und Landeslehrerinnen und Landeslehrer übergeleitet?

Der Zeitpunkt der Überleitung war der 12. Februar
2015 (Tag nach der Kundmachung des BGBl. I Nr.
32/2015). Das bedeutet, die Überleitung ist bereits
erfolgt.
Wie erfolgt die Ex-lege-Überleitung der Bundesbediensteten
und Landeslehrerinnen und Landeslehrer, die am
11. Februar 2015 im Dienststand waren und übergeleitet
werden?

Es erfolgt eine pauschale Überleitung aller Bundesbediensteten,
die am 11. Februar 2015 im Dienststand
waren und für die der Vorrückungsstichtag maßgebend
war auf Basis des Gehalts im Februar 2015. Eine
Neuberechnung der Vordienstzeiten für übergeleitete
Bedienstete ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird ein
pauschales Besoldungsdienstalter anhand der bisherigen
Gehaltshöhe festgesetzt. Diese Vorgangsweise wurde
auch in Deutschland angewendet und vom EuGH bereits überprüft.
Warum erfolgt eine Ex-lege-Überleitung und keine
Neuberechnung für im Dienststand befindliche Bundesbedienstete
und Landeslehrerinnen und Landeslehrer?

Eine Ex-lege-Überleitung anhand des bisherigen
Gehalts hat im Gegensatz zur individuellen Neuberechnung
den Vorteil, dass das bisherige Einkommen und die
Einkommenserwartung gewahrt werden.
Wie wird das pauschale Besoldungsdienstalter für Bundesbedienstete
und Landeslehrerinnen und Landeslehrer, die am 11. Februar 2015 im Dienststand waren, zum 1. März 2015 ermittelt?

Die Überleitung am 11. Februar 2015 erfolgt in die
betraglich nächstniedrigere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe
der neuen Gehaltsstaffel derselben Verwendungsgruppe,
Entlohnungsgruppe, Gehaltsgruppe
oder Dienstklasse. Das für die Stufe erforderliche
Besoldungsdienstalter wird nun ermittelt. Danach wird
der Zeitraum, der seit der letzten Vorrückung bis zum
Ablauf des Überleitungsmonats vergangen ist und für
die Vorrückung wirksam wurde, hinzugezählt. Zweck
der Ermittlung des pauschalen Besoldungsdienstalters
ist, bestimmte Rechte zu wahren.
Erreichen übergeleitete Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen
und Landeslehrer die Funktionsstufen oder
die Jubiläumszuwendung jetzt später?

Nein, der Anfallszeitpunkt für die Funktionszulagen in
den Verwendungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes,
des Exekutivdienstes und des Militärischen
Dienstes ist auch in Zukunft gewahrt. Auch der
ermittelte Jubiläumsstichtag bleibt für alle gewahrt.
Erreichen Bedienstete der Dienstklassen ihren Jubiläumsstichtag
jetzt später?

Nein, der ermittelte Jubiläumsstichtag bleibt für alle
Bundesbediensteten gewahrt.
Was ändert sich bei der Dienstalterszulage?
Neu ist, dass es durchgehend für alle Verwendungsgruppen
eine kleine und große Dienstalterszulage gibt.
Verlustszenarien in der Lebensverdienstsumme bei der
Dienstalterszulage nach der Überleitung konnten beseitigt
werden.
Entstehen nach der Überleitung in die betraglich nächstniedrigere
Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe Verluste?

Nein, die GÖD hat erreicht, dass bis zur übernächsten
Vorrückung die bisherigen Bezüge durch eine Wahrungszulage
weiter ausbezahlt werden. Bis zur nächsten
Vorrückung wird das bisherige (valorisierte) Gehalt
weiter ausbezahlt. Dies erfolgt mithilfe einer ruhegenussfähigen
Wahrungszulage, die den Fehlbetrag zwischen
der betraglich nächstniedrigeren Gehaltsstufe
bzw. Entlohnungsstufe der neuen Besoldung und dem
Februargehalt 2015 (Überleitungsbetrag) ausgleicht.
Beim nächsten regulären Vorrückungstermin rückt der
Bedienstete betraglich entsprechend der bisherigen
Gehaltsstaffel vor (in die Überleitungsstufe). Technisch
vollzieht der Bedienstete eine Vorrückung in der neuen
Gehaltsstaffel, erhält jedoch eine weitere ruhegenussfähige
Wahrungszulage. Die übernächste Vorrückung
in die Zielstufe wird zeitlich einmalig vorgezogen und
bringt im Vergleich zum Altrecht einen höheren Bezug
(siehe Überleitungsbeispiele).
Ist die Wahrungszulage nebengebührenwirksam?
Ja. Damit jegliche Verluste durch das neue Besoldungsschema
ausgeschlossen sind, ist die Wahrungszulage
ruhegenussfähig und wird für die Nebengebührenberechnung
berücksichtigt (Überstunden, Sonderzulagen
etc.).
Um wie viele Monate wird meine übernächste Vorrückung
vorgezogen?

Bei Akademikerinnen und Akademikern (akademische
Verwendungsgruppen bzw. akademische Entlohnungsgruppen)
wird der übernächste Vorrückungstermin
um 1 Jahr und 6 Monate vorgezogen, sodass diese
(ausgenommen einige Richterinnen und Richter bzw.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die alle 4 Jahre
vorrücken) bereits nach einem halben Jahr vorrücken.
Bei Maturantinnen und Maturanten wird der übernächste
Vorrückungstermin um 6 Monate vorgezogen,
sodass diese bereits nach eineinhalb Jahren vorrücken.
Bei allen anderen (in § 169c Abs. 7 GehG) nicht
genannten Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen
und Dienstklassen wird der übernächste Vorrückungstermin
um 12 Monate vorgezogen, sodass diese bereits
nach einem Jahr vorrücken.
Diese Vorgangsweise hat rein mathematische Gründe,
damit in allen Verwendungen die Erwerbsaussichten
über den gesamten Karriereverlauf gewahrt
bleiben.
Was passiert, wenn mein Vorrückungsstichtag zum
11. Februar 2015 noch nicht festgesetzt wurde oder nur
eine vorläufige Einstufung erfolgt ist?

In diesem Fall wird das Besoldungsdienstalter wie bei
einem Neueintritt nach dem neuen Besoldungssystem
berechnet und die für die Vorrückung wirksame
Zeit seit Beginn des Dienstverhältnisses zum Besoldungsdienstalter
hinzugerechnet.
Was passiert, wenn ich im „Überleitungszeitraum“
(bis zur Vorrückung in die Zielstufe) in eine andere
Verwendungsgruppe überstellt werde?

Damit keine Verluste eintreten, wird für die Berechnung
des Besoldungsdienstalters und der Wahrungszulage
fingiert, dass die Überstellung bereits im
Überleitungsmonat wirksam geworden wäre.
Was passiert, wenn ich im „Überleitungszeitraum“
(bis zur Vorrückung in die Zielstufe) aus einem Vertragsbedienstetenverhältnis
ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ernannt werde?

Damit keine Verluste eintreten, wird für die Berechnung
des Besoldungsdienstalters und der Wahrungszulage
fingiert, dass die Ernennung bereits im Überleitungsmonat
wirksam geworden wäre.
Ich befinde mich in einer Dienstklasse. Kann ich weiterhin befördert werden?
Ja. Die Möglichkeit der Beförderung in eine Dienstklasse
IV bis IX bleibt von der Überleitung unberührt.
Ändert sich die Dauer meiner Ausbildungsphase aufgrundder Überleitung?
Nein, die festgesetzte Dauer der Ausbildungsphase
bleibt von der Überleitung unberührt.
Welche Auswirkungen hat das neue Besoldungssystem
auf meine Verwendungszulage?

Während der Überleitungsphase wird die Verwendungszulage
nach einer Übergangsbestimmung samt
Wahrungszulage berechnet, sodass Einbußen für die
Bediensteten vermieden werden. Ab Erreichen der
Zielstufe gilt eine adaptierte Berechnungsformel, die
Verluste grundsätzlich im Vergleich zur bisherigen
Berechnungsmethode ausschließt.
Welche Auswirkung hat die Überleitung auf meine
Funktionsabgeltung bzw. Zulagen, die sich nach Vorrückungsbeträgen
bemessen?

Eine Übergangsbestimmung stellt sicher, dass für
den Übergangszeitraum die Funktionsabgeltung und
Zulagen
in bisheriger (valorisierter) Höhe gebühren.
Ergibt sich eine Änderung bei Karenzzeiten im aufrechten Dienstverhältnis?
Sämtliche Bestimmungen zur Anrechnung bzw.
Hemmung bleiben weiterhin bestehen. Durch die
neue Systematik des Besoldungsdienstalters kann
sich nach Rückkehr aus der Karenzzeit der Vorrückungstermin
ändern.
Was passiert mit meinen erreichten Amtstiteln und Verwendungsbezeichnungen, die sich aus dem Erreichen einer bestimmten Gehaltsstufe ergeben?
Die erreichten Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
können weiterhin geführt werden.
Wird es Verluste geben?
Durch die Beharrlichkeit in den Verhandlungen
treten in der Überleitung bzw. in der Lebensverdienstsumme
bis zum Ruhestands- bzw. Pensionsantritt
keine Verluste ein. Sollten sich allfällige neue
Problembereiche ergeben, existiert eine politische
Zusage des Dienstgebers, diese in den kommenden
Dienstrechtsnovellen zu reparieren.

Konkret bedeutet das: Wir konnten durchsetzen,
dass eine zweite Wahrungszulage ab der nächsten
Vorrückung den Besoldungsverlauf-alt so lange
sicherstellt, bis im neuen System ein Plus im
Vergleich zur alten Besoldung greift. Erst dann
erfolgt die Besoldung nach den neuen Gehaltsansätzen.
Dadurch bevorschusst der Dienstgeber den
Dienstnehmer. Außerdem ist sichergestellt, dass
die Funktionszulagen zum selben Zeitpunkt und
in derselben Höhe ausbezahlt werden wie bisher.
Die Verluste in der Lebensverdienstsumme werden
durch die Wahrungszulage 2 (ruhegenussfähig)
beseitigt. Ebenso ist das Anfallsdatum der Jubiläumszuwendung
sichergestellt.


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