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FCG-KdEÖ fordert Entlastung der Polizei



15.07.2015
Artfremde Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingsproblematik müssen ein Ende haben


Die FCG-KdEÖ im Zentralausschuss stellte den Antrag, dass das BM.I umgehend die Polizei von „artfremden“ Tätigkeiten im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingsthematik entlastet und der
Exekutive damit wieder die Möglichkeit eingeräumt wird, sich ihren Kernaufgaben zu
widmen.

a) In diesem Zusammenhang könnte insbesondere für diverse „Bewachungs- und
Ordnungsdienste“ (z.B. Überwachung der Essensausgaben) das Bundesheer herangezogen
werden.
b) Weiters möge die Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesheerkasernen forciert
werden, damit nicht Zeltlager in Polizeidienststellen oder überhaupt in
Turnsälen usw. Flüchtlinge untergebracht werden müssen.

Begründung:
Vorweg sei festgehalten, dass es für die FCG-KdEÖ absolut klar ist, dass die polizeilichen
Tätigkeiten (Aufgriffe, ED-Behandlungen usw.) im Zusammenhang mit der derzeitigen Massenmigration zweifelsfrei ureigenste Aufgaben der Exekutive darstellen.
Jedoch sind darüberhinausgehende Überwachungsdienste bei Essensausgaben, div. Transporte
usw. keinesfalls Tätigkeiten, für die die Polizei in irgendeiner Form zuständig ist. Bei diversen
Veranstaltungen wird für die Aufrechterhalten der Ordnung eine Vorsorge durch private
Sicherheitsdienste vorgeschrieben. Die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stellt sicherlich
keine höheren Ansprüche und kann daher von anderen Organisationen bestens wahrgenommen
werden, insbesondere vom Bundesheer!
Ebenso verhält es sich mit diversen Notunterkünften, die mitunter in Polizeidienststellen untergebracht sind und wiederum die Organisation, Betreuung usw. durch Exekutivbeamte notwendig machen. Auch hier scheint es angebracht, Bundesheerkasernen zu nutzen, wo Flüchtlinge „menschenwürdig“ untergebracht werden können und dabei auch ein großes Potential an
Personal für diverse nichtexekutive Tätigkeiten vorhanden ist.

Seit Jahren wird im BM.I von Verwaltungsvereinfachung und Abbau artfremder Tätigkeiten
philosophiert. Passiert ist auf diesem Gebiet bislang eher wenig, im Gegenteil, im Zusammenhang mit diversen nicht polizeilichen Tätigkeiten im Flüchtlings- und Asylwesen wird die Polizei massiv für völlig artfremde Tätigkeiten noch zusätzlich belastet!



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