STARTSEITE  >  AKTUELLES
1
Die Bevölkerung hat ein Recht auf gute Polizeiarbeit



28.07.2015
Hannes Luef verhandelt mit Ministerin Mikl-Leitner


Zahlreiche Anrufe haben uns als Personalvertreter und Gewerkschafter in den letzten Stunden, Tagen und Wochen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik erreicht.
Dies deshalb, weil die Situation innerhalb der Polizei bereits unerträglich ist.

Am 20. Juli trat die Änderung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes in Kraft. Da in den Bundesländern die Verteilerzentren nicht rechtzeitig öffneten, brachte diese Änderung für die Kolleginnen und Kollegen in NÖ letztendlich nur ein MEHR an Aufgaben und Tätigkeiten.
Zusätzliche Streifendienste in Traiskirchen, Abkommandierungen von EE-Kräften nach Traiskirchen, Transportfahrten u.v.m. sorgten dafür, dass letztendlich jeder Polizist und jede Polizistin in NÖ auf irgendeine Weise mit dem Thema „Asyl“ konfrontiert wurde.

Durch die Schaffung der Polizeiinspektionen mit Schwerpunkt Asyl am 20. Juli, (Marchegg, Bad Deutsch Altenburg, Schwechat, St. Pölten und letztlich auch Traiskirchen) war die Hoffnung groß, eine Entlastung der Betreuungsstelle Traiskirchen zu schaffen. Leider funktioniert es nicht so, wie man es sich erwünscht hätte.
Den Praktikern vor Ort und auch uns war klar, dass dieses System nur dann funktionieren kann, wenn die neuerlichen Flüchtlinge aus dem Bundesland NÖ in andere Bundesländer überstellt werden.
Und eines ist klar: Es muss jedes Glied in der Kette der geplanten Maßnahmen funktioniern,
denn sonst ist jedes Konzept von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
Von der Ersteinvernahme, über die Prognoseentscheidung bis hin zur Verteilung auf die Bundesländer.

Wir bemühen uns um LÖSUNGEN!

Damit nicht der Eindruck bei euch entsteht, dass der FA – NÖ NICHTS unternimmt, möchten wir euch mitteilen, dass wir ständig in Verhandlungen mit den Verantwortlichen in der LPD sind um schrittweise Verbesserungen in der Asylproblematik zu erreichen.

PERSONALVERTRETUNG
Fachausschuss für die Bediensteten der
Landespolizeidirektion Niederösterreich
3100 St. Pölten, Neue Herrengasse 15
Tel.: 059133/30-1900 Fax: 1910


MACHEN WIR KEINE ASYLPOLITIK - MACHEN WIR POLIZEIARBEIT


Wir, als Polizistinnen und Polizisten können die Asylpolitik nicht ändern. Dafür ist die Politik verantwortlich. Auch in diese Richtung sind wir tätig und drängen auf eine raschere Lösung.
Wir müssen jetzt an UNSERE Kolleginnen und Kollegen denken. Katastrophale Arbeitsbedingungen, Schutz vor ansteckenden Krankheiten u.v.m. sind zu verbessern!
Das alles hat oberste Priorität für uns.

Mit Massenzuteilungen – manche fordern auch gleich mal 6 Monate - aus dem Rest von NÖ werden wir das Problem nicht lösen. Denn nur eine zufriedene Kollegenschaft wird wie bisher auch eine hoch motivierte Arbeit leisten.
Von der Personalvertretung wurde daher gefordert, durch eine Aufteilung der Asylwerber auf die restlichen Bundesländer, eine Erleichterung für NÖ zu schaffen.
Das BMI hat unsere Forderung ernst genommen und eine Umsetzung bereits mittels Erlass angeordnet:
„Die LPD NÖ wurde verpflichtet, Rückstände die nicht innerhalb von 48 Stunden abgearbeitet werden können, dem jeweiligen OVD, der LPD Steiermark, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg (in dieser Reihenfolge), bekanntzugeben. Von dort sind die weiteren Verfügungen zur Abarbeitung dieser Anträge zu veranlassen.“
Personalvertretung und Polizeigewerkschaft fordern daher alle politischen Verantwortungsträger von Bund und Länder bis hin zu den Flüchtlingsinstitutionen auf, dahingehend positiv einzuwirken, um die POLIZEI zu entlasten.

Wir möchten uns bei euch Allen für die bereits erbrachten Dienstleistungen bedanken und bitten weiterhin um euren Einsatz und tatkräftige Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen bei der gemeinsamen Bewältigung im Bereich des Asylwesens.

Für den Fachausschuss NÖ:
Hannes Luef
(Vorsitzender)



   > zurück zur Übersicht...

PARTNER




























   webconcept © stuma.at