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FCG-KdEÖ fordert Entlastung



25.08.2015
Antrag -- Aufstockung Personalstand


Die FCG-KdEÖ stellte am 20.08.2015 mit angefügtem Antrag nachstehende Forderungen:

Die
Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird daher von der Polizeigewerkschaft
aufgefordert, umgehend mit dem Bundesministerium für Inneres in
Verhandlungen zu treten, folgende Umstände zu verbessern:

1. Das
BM.I hat dafür Sorge zu tragen, dass die Personalstände der Polizei
umgehend angehoben werden, damit diese aufgrund der enormen Belastungen,
die sich aus der Bewältigung der Fremdenproblematik ergeben, wieder in
die Lage versetzt wird, die Kernaufgaben der Polizei, die
Aufrechterhaltung der Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten und
der Bevölkerung ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

2.
Es ist bereits wiederholt erwiesen, dass Beamte von AGM-Dienststellen,
die also täglich mit Flüchtlingen, Illegalen und Asylanten in Kontakt
kommen, mit diversen schweren Erkrankungen angesteckt wurden. Es sind
geeignete Maßnahmen zu treffen, damit dieses Risiko vermindert, bzw.
ausgeschlossen wird (Desinfektionsmittel, Tragen von Schutzanzügen,
Masken usw.).

3. Es ist weiters umgehend dafür Sorge zu tragen,
dass Polizeidienststellen von Flüchtlingen geräumt werden. Seit geraumer
Zeit ist sogar das Bildungszentrum Traiskirchen von Flücht-lingen
besiedelt, die Zimmer für die Schüler wurden geräumt und mit
Flüchtlingen besetzt. Seit 17. August 2015 wird dort jedoch auch der
Unterrichtsbetrieb neben den Flüchtlingen durchgeführt, was ein Affront
gegen die Polizei schlechthin ist und andererseits natürlich auch eine
besondere gesundheitliche Gefährdung der Schüler und Lehrer darstellt.
Aber nicht nur das BZ Traiskrichen wird von Flüchtlingen belagert,
sondern auch andere Polizei-dienststellen werden dazu missbraucht und
der Dienstbetrieb wird dadurch massiv er-schwert und beeinträchtigt.
Dies ist raschest abzustellen.


Downloads:Antrag FCG-KdE

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