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Asyl: Klare Worte von LH Dr. Erwin Pröll



09.11.2015
Alle ducken sich weg - Innenministerin steht ihren Mann


Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Interview mit dem Kurier

am 07.11.2015 spricht gewohnt klare Worte.

KURIER: Bei der Landeshauptleute-Konferenz ist es wieder um das Streit-Thema Quartiere gegangen. Wer versagt hier?
Erwin Pröll: Wir haben mit der Innenministerin darüber geredet, was in nächster Zeit zu erwarten ist. Allen war klar, hält der Flüchtlingsstrom in der Intensität an und bleibt Österreich weiter Zielland, dann ist das nicht mehr zu bewältigen.

Welche Konsequenz zieht man daraus?
Pröll: Die Frage ist, welchen Plan hat die Bundesregierung. Denn ich hoffe sehr, dass es mehr Vorbereitung auf alle Eventualitäten gibt, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Was wurde in der Vergangenheit versäumt?
Pröll: Die Innenministerin warnt seit eineinhalb Jahren vor einer derartigen Entwicklung. Aber über weite Strecken hat man in der Bundesregierung entweder weggehört, weggeschaut oder sich dann, als die Fakten eingetreten sind, weggeduckt. Das hat Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst.

Jetzt gab es das Gespräch mit der Innenministerin. Das ist nicht die Spitze der Bundesregierung.
Pröll: Wir als Landeshauptleute haben daher ein Gespräch mit der Regierungsspitze verlangt, weil wir den Eindruck haben, dass man versucht, die Dinge entweder bewusst zur Seite zu drängen oder eine Strategie nicht nennen will. Wir brauchen Klarheit.

Der Bundeskanzler ist stolz, dass er in dieser Frage im Gleichklang mit Angela Merkel agiert. Ist er mit Wegducken gemeint?
Pröll: Das gilt für die gesamte Bundesregierung mit Ausnahme der Innenministerin.

Warum agiert man so?
Pröll: Offenbar ist man über weite Strecken nicht gewohnt, die Dinge beim Namen zu nennen. In so einer Situation die Diskussion, auf Zaun oder nicht Zaun zu reduzieren, ist eines Staates unwürdig.

Die Debatte hat die Innenministerin begonnen.
Pröll: Sie hat einzig darauf hingewiesen, dass es auch wegen der Situation in Deutschland notwendig ist, Kontrolle in diesen Flüchtlingsstrom hineinzubringen und dass es technische Maßnahmen geben soll, um das zu gewährleisten.

Einig ist man sich hier auch nicht.
Pröll: Der Auftritt des Regierungschefs in der ZiB2 zur Frage Zaun oder nicht Zaun, ich würde sagen, war nicht gerade professionell. In dieser herausfordernden Situation hat der Kapitän auf der Brücke zu stehen, die Hebel in die Hand zu nehmen und sich nicht mit semantischen Tricks um die klare Antwort zu drücken. Die Menschen spüren, dass mit einer derartigen Vorgangsweise die Souveränität des Staates ins Wanken gerät.

Soll Österreich den Weg der Orbanisierung oder den Weg der offenen Grenzen und der Reisefreiheit gehen?
Pröll: Das sind zwei Extreme. Ich hoffe, dass man in Kooperation mit den Nachbarländern versucht, zu einer geregelten Zuwanderung zu kommen. Und ob wir das zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, die Frage, wie viel verträgt Österreich, ist virulent. Die muss definiert werden.

Also die Debatte um Obergrenzen. Wer definiert die?
Pröll: Dazu ist eine Bundesregierung da.

Ist in Niederösterreich der Plafond erreicht?
Pröll: Wir haben 1,8 Millionen Einwohner und derzeit 12.000 Flüchtlinge. Die Flüchtlingsreferenten haben die Grenze mit 1,5 Prozent definiert. Daher müssen wir wissen, dass das Tempo der Migration im nächsten Jahr so nicht mehr zu realisieren ist.

Das Tempo muss also durch Maßnahmen gedrosselt werden?
Pröll: Die Maßnahmen hat die EU an den Außengrenzen zu treffen. Und dabei muss es zu einer klaren Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen kommen.

Europa scheint aber hier nicht ruck, zuck unterwegs zu sein.
Pröll: Ich bin ein begeisterter Europäer. Aber wenn Europa weiterhin in dieser Art Handlungsunfähigkeit zeigt, dann steht es auf der Kippe. Denn die Zuwanderung in der Form einfach treiben zu lassen, bedeutet, dass man die Hauptverantwortung den Einzelstaaten auferlegt. Wenn die überfordert sind, entsteht der Dominoeffekt, dass ein Staat nach dem anderen versucht, die Grenzen abzusichern. Am Ende haben wir ein Europa, das nicht zusammenwächst sondern auseinander fällt.

Wir sind schon mitten in dieser Entwicklung.
Pröll: Daher ist entscheidend, ob es Europa gelingt, die Auffanglager an den Außengrenzen zu errichten, damit Schengen wieder in Kraft tritt. Ansonst bleibt das alles Schall und Rauch.

Braucht es wirklich die Symbolik, wie des Stacheldrahtes aus der Zeit des Kalten Krieges, um auf die Situation aufmerksam zu machen?
Pröll: Um die Symbolik des Stacheldrahtes geht es nicht. Es gibt ein Zwischending zwischen Einladung und Abschotten. So ein wichtiges Signal ist Asyl auf Zeit. Und es ist auch wichtig, zu sagen, es kann nur mehr eine kontrollierte Zuwanderung geben. Denn je unkontrollierbarer der gesamte Flüchtlingsstrom ist, umso unsozialer und unmenschlicher wird es auch für die Flüchtlinge. Denn wohin das Signal der Einladung führt, hat man in den letzten Wochen verspürt.

Die Einladung ist von der Kanzlerin Merkel ausgegangen ist.

Pröll: Gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler.

War das ein historischer Fehler?
Pröll: In der Beurteilung im Nachhinein ist das nicht glücklich gewesen.

Wie soll Asyl auf Zeit funktionieren, wenn auch hier kein klarer Konsens besteht?
Pröll: Das ist ein typisches Verhalten dieser Bundesregierung. Bei wichtigen Entscheidungen ist nicht Hickhack sondern Ruckzuck gefragt. Ich weiß nicht, was das soll. Da wird am Vormittag in der Regierung Asyl auf Zeit beschlossen und eineinhalb Stunden später kommt schon Kritik aus der Kanzlerpartei.

Was soll die Bevölkerung von einer derartigen Regierung halten?
Die Kritik kam von Ihrem Freund Häupl und seinen Stadträten.

Pröll: Nicht nur. Da merkt man, dass es an Führungsautorität mangelt. Bei einem derartig wichtigen Instrument, mit dem man internationale Signale aussendet, erwarte ich mir, dass man wenigstens da den Grundkonsens in der Republik hochhält.

Profunde Wahlforscher haben nach der Wien-Wahl diagnostiziert: Das Flüchtlingsthema spaltet die Wähler in zwei Lager. Hier die Menschen, die mehr Engagement der Politik wollen, und dort die, die die Grenze total dicht machen wollen. Was ihrer Meinung nach zunehmend fehlt, sind einigende moralische Instanzen. Haben sie damit recht?

Pröll: Das sehe ich deswegen auch so, weil ich nicht glauben kann, dass die österreichische Bevölkerung eine andere geworden ist als 1956 oder 1968. Natürlich haben sich die Wertigkeiten verändert. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Wille zum Miteinander vorhanden ist. Aufgabe in der Republik ist es, dieses Miteinanders wieder zu stärken.

Quelle: Online Kurier: zum Interview






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