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Asyl- und Fremdenpolitik von Innenministerin greift



08.03.2016
Auch der Koalitionspartner dreht seine Meinung


Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner hat schon vor ca. 1,5 Jahren eindringlich vor der derzeitigen Situation gewarnt. Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz versuchen seither den Regierungspartner und die EU-Länder von der Notwendigkeit einer geordneten Asyl- und Fremdenpolitik zu überzeugen.
Auch die letzten Wendehälse (zur Erinnerung: Zaun od. kein Zaun, Obergrenze oder Richtwert, usw.) haben sich mittlerweile der Meinung der ÖVP-Minister angeschlossen und stehen zumindest nach außen zum ÖVP Kurs.
Auch die EU ist nach den Vereinbarungen der Balkanländer über Initiative von Mikl-Leitner und Kurz auf Kurs.
Nachhaltige Folgen wie Aufhebungen von Dienstzuteilungen der PolizistenInnen in Spielfeld stehen kurz vor der Umsetzung.

Bild: FA Vorsitzender Hannes Luef mit Ministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner



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