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Dr. Andreas KHOL - Erfahrung macht stark



21.04.2016
Meine Position zum Thema Sicherheit


1. Ohne Wenn und Aber für Polizei und Heer
Sicherheit ist ein fundamentales Bürgerrecht. Sicherheit braucht eine klare
politische Haltung - ohne Wenn und Aber: Bei der Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger gibt es kein Wegschauen und keine Experimente. Deshalb stehe ich als
Bundespräsident voll und ganz hinter unserer Polizei und hinter unserem
Bundesheer.

2. Der Sicherheit ihren Stellenwert zurückgeben
Unsere Sicherheit ist bei den Schönrednern und bei den Populisten schlecht
aufgehoben. Wer Sicherheitsprobleme nicht ernst nimmt, ist gerade in Zeiten wie
diesen ebenso die falsche Wahl wie jemand, der nur mit Ängsten spielt, aber keine
Lösungen hat. Ich werde ein Bundespräsident sein, der unserer Sicherheit jenen
Stellenwert zurückgibt, den sich die Menschen wünschen. Wer mehr Sicherheit will,
muss sich dafür nicht genieren – der steht auf der richtigen Seite.

3. Demokratie allein sichert die Freiheit nicht
Nur wer sich im Alltag sicher fühlt, kann ein freies, selbstbestimmtes Leben führen.
Ich bin stolz auf unsere moderne Polizei, die unsere Freiheit schützt und Terror und
Kriminalität bekämpft. Sicherheit braucht eine leistungsfähige Exekutive, die den
Bürgerinnen und Bürgern zur Seite steht. Ein sicheres Österreich stärkt den
Zusammenhalt in der Gesellschaft.

4. Staatsschutz auf der Höhe der Zeit
Ich stehe als Bundespräsident für das hohe Gut der persönlichen Freiheit. Diese
Freiheit muss durch einen wirkungsvollen Staatsschutz gewährleistet werden. Der
Polizei müssen jene Befugnisse zur Verfügung stehen, die sie braucht, um uns,
unseren Staat, unsere Gesellschaft, unsere Lebensweise vor aktuellen Gefahren zu
schützen.

5. Die Welt wird unsicherer – unser Heer wird wichtiger
Unkontrollierte Flüchtlingsströme, terroristische Attacken, Cyber-Attacken auf
Energie oder Wasserversorgung: Wir brauchen ein leistungsfähiges Bundesheer
mehr denn je. Die Welt wird unsicherer – und unser Heer wichtiger.

6. Im Einsatz für unser Heer
Unser Bundesheer ist für unser Land und für seine Souveränität unverzichtbar – es
ist unmittelbar mit dem Schicksal unserer Heimat verbunden. Aber es ist in den
vergangenen Jahren an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen. Als
Oberbefehlshaber über das Heer stehe ich dafür, dass unser Heer in der
Bevölkerung wieder breit verankert ist, und dass es die Rahmenbedingungen
bekommt, die es für seine Arbeit braucht. Unser Bundesheer ist im Einsatz für uns
– daher müssen wir uns jetzt für unser Bundesheer einsetzen.

7. Attraktiver Grundwehrdienst, regional verankerte Miliz
Ich war, bin und bleibe für ein Heer aus dem Volk und für das Volk. Deshalb werde
ich sehr genau darauf schauen, dass wir den Grundwehrdienern einen wirklich
attraktiven, sinnvollen Grundwehrdienst und interessante Perspektive beim Heer
ermöglichen. Und dass wir eine Miliz aufbauen, die stark in den Regionen verankert
ist und dort z.B. kritische Infrastrukturen schützt.

8. In moderne Ausrüstung investieren
Man muss sich sehr genau anschauen, welche Kasernen-Standorte man schließt
und wo man einspart. Wir brauchen keine Strukturen von gestern, sondern wir
brauchen Investitionen in eine moderne Ausrüstung unseres Bundesheeres. Ich bin
kein Bundespräsident der Paraden, sondern der Taten für unser Heer.

9. Grenzschutz / Assistenzeinsatz
Wenn eine Landesregierung die Bundesregierung um Assistenz bittet und das
Innenministerium einen Bedarf sieht, dann soll man dem Sicherheitsgefühl der
Menschen Rechnung tragen. Ich bin deshalb absolut dafür, dass das Bundesheer
wieder an die Grenzen geht, wenn es notwendig ist.

Meine Positionen zum Thema Innere Sicherheit
1. Österreich war bisher eines der sichersten Länder der Welt. Das muss auch in
Zukunft so sein.

Dafür brauchen wir zwei Dinge: Unsere Polizei, die Tag für Tag im ganzen Land
erstklassige Arbeit leistet, und die dafür erstklassige Rahmenbedingungen braucht.
Und eine Politik, die hinschaut und nicht wegschaut, wenn es Probleme mit
unserer Sicherheit gibt. In unserem Land darf es keinen öffentlichen Platz geben,
wo man sich als Bürgerin und Bürger fürchten muss. Daher: Sicherheitsprobleme
nicht schönreden, sondern auf die Bürger hören - und Probleme anpacken und
lösen.

2. Bei der Flüchtlingshilfe braucht sich Österreich von niemandem etwas
vorwerfen lassen.

Wir haben eine lange Tradition der Hilfe, auf die ich stolz bin. Von der Ungarn-Krise
über den Prager Frühling bis zu den Balkan-Kriegen: Wer verfolgt wurde, der hat
bei uns Schutz bekommen. Auch bei der aktuellen Flüchtlingskrise haben wir
anteilsmäßig mehr geholfen als alle anderen. Unsere Bürgergesellschaft hat im
Verein mit staatlichen Einrichtungen Außergewöhnliches geleistet. Aber unsere
Kapazitäten sind erschöpft. Solange es keine europäische Lösung gibt, müssen
wir Grenzen setzen. Alles andere ist verantwortungslos gegenüber
Österreich.

3. Wer in Österreich ist, muss sich an unsere Werte, Gesetze und Regeln halten.
Da gibt es Null Toleranz.

Wer unsere Grundwerte in Frage stellt, der ist nicht willkommen. Auch unsere
sozialen Leistungen sind Ausdruck unserer Werte. Wer sich nicht zu unseren
Werten bekennt, soll auch nicht von unseren Leistungen profitieren.
Willkommen ist, wen wir brauchen, wer unsere Werte teilt, wer Leistung für sich und
Österreich erbringt.

4. Wir sind auch in Österreich nicht vor heimtückischen Terroranschlägen
gefeit.

Wir müssen uns davor schützen: Mit ausreichenden Instrumenten für unsere
Sicherheitsbehörden - und durch konsequentes Vorgehen gegen Extremisten. Wer
aus dem „Dschihad“ nach Österreich zurückkehrt, ist ein Problem für unsere
Sicherheit - und als solches zu behandeln.

5. Wir leben in einer unsicheren Welt.

Wir müssen unser gesamtstaatliches Risikomanagement weiterentwickeln, damit wir besser auf neue Herausforderungen vorbereitet sind. Dabei ist mir auch die Stärkung des Zivilschutzes wichtig. Jeder in unserer Bürgergesellschaft kann mit entsprechendem Wissen einen Beitrag
für mehr Sicherheit leisten – von der Ersten Hilfe bis zum Katastrophenschutz.

6. Digitalisierung/Cyber-Kriminalität

Ich sehe in der Digitalisierung große Chancen für Österreich: neue Wertschöpfung,
neue Märkte, neue, hochwertige Arbeitsplätze. Damit wir von den positiven
Seiten der Digitalisierung profitieren, müssen wir ihre negativen Seiten
bekämpfen. Cyber-Kriminalität, massenweiser Daten- und Identitätsdiebstahl sind
zwar nicht sichtbar, haben aber schwerwiegende Folgen für Menschen und
Unternehmen. Die organisierte Kriminalität muss auch online mit aller Konsequenz
und am Stand der Technik bekämpft werden



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