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Pauschalierte Nebengebühren - Änderung in Aussicht



09.05.2016
Fortzahlung bei psychischen Erkrankungen vor Umsetzung


Nach zahlreichen Anläufen durch die GÖD ist Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl der Forderung der Polizeigewerkschaft nachgekommen und hat eine Novellierung des § 15, Abs. 5 GG in Begutachtung gesandt. Durch die neue Bestimmung des § 5, Abs. 5a GG soll erreicht werden, dass auch nach einer akuten psychischen Belastung die pauschalierten Nebengebühren analog einem Dienstunfall weiterbezahlt werden!

Gesetzestext NEU soll lauten:
6. In § 15 Abs. 5 wird nach dem Wort „Ist“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.
7. In § 15 Abs. 5 Z 1 wird nach dem Wort „dessen“ die Wortfolge „die Beamtin oder“ eingefügt.
8. In § 15 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Wort „Dienstunfalls“ das Wort „oder“ eingefügt und folgende Z 3 angefügt:
„3. einer Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion im Zusammenhang mit einem außergewöhnlichen Ereignis im Zuge der Dienstausübung“.
9. In § 15 Abs. 5 letzter Satz wird das Zitat „Z 1 oder 2“ durch das Zitat „Z 1, 2 oder 3“ ersetzt.
10. Nach § 15 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Eine Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion gemäß Abs. 5 Z 3 wird durch ein außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist. § 52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens einer Woche zu erfolgen hat.“

ERLÄUTERUNG
Zu § 15 GehG:

Für die Bemessung der Frist, ab wann eine pauschalierte Nebengebühr ruht, sind Zeiträume einer Dienstverhinderung auf Grund einer akuten psychischen Belastungsreaktion im Zusammenhang mit einem außergewöhnlichen Ereignis im Zuge der Dienstausübung irrelevant.
Mit dieser für alle Bundesbediensteten geltenden Regelung soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass auch ganz außergewöhnliche Ereignisse im dienstlichen Zusammenhang zu psychischen Belastungsstörungen führen können, die das Versehen des Dienstes vorübergehend nicht gestatten.
Hier wird auf gewissermaßen einzigartige Ereignisse im dienstlichen Kontext abgestellt, nicht jedoch auf jene Situationen, die beispielsweise der Beruf des Exekutivbediensteten grundsätzlich mit sich bringt, wie etwa das Aufnehmen von Todesfällen.
Die akute Belastungsreaktion ist aus medizinischer Sicht die Folge einer extremen psychischen Belastung, für die der oder die Betroffene keine geeignete Bewältigungsstrategie besitzt.
Häufige Auslöser einer akuten Belastungsreaktion sind u.a. das Erleben von Unfällen oder das Erfahren von Gewalt (wie z.B. das Öffnen eines Kühllastkraftwagens, in dem über 70 verwesende Flüchtlingsleichen, darunter auch Säuglingsleichen, aufgefunden werden; Seilbahnunglück Kaprun; Mord an Rechtspflegerin durch Partei in Hollabrunn in der gerichtlichen Einlaufstelle).

Der Beginn einer akuten Belastungsreaktion setzt üblicherweise mit dem Erleben der belastenden Situation ein. Die Reaktion dauert Stunden bis Tage, in seltenen Fällen Wochen. In der nachfolgenden Verarbeitungsphase verändern sich die Beschwerden, nehmen normalerweise im Verlauf der Verarbeitung ab und verschwinden üblicherweise völlig.

Der Verweis auf § 52 BDG 1979 soll eine amts- und fachärztliche Betreuung sicherstellen, die die Genesung der bzw. des Bediensteten befördern und damit letztlich die Dienstfähigkeit erhalten soll.



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