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Waffenpass für alle PolizistenInnen



24.06.2016
FCG-KdEÖ stellt Antrag auf Änderung des Waffengesetzes


Die FCG-KdEÖ in der Polizeigewerkschaft stellt den Antrag, dass das Waffengesetz
dahingehend abgeändert wird, dass PolizistInnen jederzeit ein Waffenpass auszustellen
ist.

Begründung:
Die Ereignisse in vielen europäischen Staaten zeigen, dass Polizisten einfach aufgrund ihres
Berufes Ziel von gewalttätigen Personen und insbesondere Terroristen sind. Gerade in den
letzten Tagen hat sich ein bestürzendes Ereignis in Paris zugetragen, das auf brutalste Art verdeutlicht hat, dass insbesondere islamistische Terroristen nicht nur die Devise vertreten, dass
jeder Polizist getötet gehört, sondern dies auch noch in Privatwohnungen von Polizisten umsetzen!
Das zeigt deutlich, dass der Polizeiberuf an sich eine besondere Gefahr birgt, der am
besten oder leider sogar ausschließlich mit Waffengewalt zu begegnen ist.
Es ist die Pflicht des Dienstgebers, jedem Polizisten nicht nur einen optimalen Schutz im
Dienst zur Verfügung zu stellen, sondern auch in seiner Freizeit – und insbesondere auch deren
Familien. Daher hat der Dienstgeber auch dafür zu sorgen, dass sich Polizeibeamte auch
in ihrer Freizeit mit den für sie richtig erscheinenden Mitteln selbst sichern und schützen können.
Aus diesem Grunde wird eine Novelle des Waffengesetzes gefordert, wonach Polizisten alleine
aufgrund ihrer Berufsausübung ein Waffenpass auszustellen ist (Rechtsanspruch) und dieser
auch im Ruhestand erhalten bleibt.
Die Verlässlichkeit und die ordnungsgemäße Handhabung einer Waffe kann bei jedem Polizisten
als gegeben angenommen werden.
Mit Erlass des BM.I, GZ: BMI-EE1000/0119-II/2/a/2016 vom 15 Juni 2016 werden alle Bedienstete
angewiesen, auch über den dienstlichen Bereich hinaus, erhöhte Eigensicherung zu
betreiben (ohne Hinweis, wie dies geschehen soll oder welche Mittel der Dienstgeber dafür
zur Verfügung stellt). Bedauerlicherweise wurde noch vor einigen Monaten ein Antrag auf
Einführung eines Waffenpasses für PolizistInnen negativ beantwortet! Wenn schon verspätet,
so sollte nunmehr rasch und umgehend diese Möglichkeit geschaffen werden.

Zimmermann: "Jeder PolizistIn muss gerade in der heutigen Zeit zur Eigen- und Fremdsicherung eine Waffe besitzen und auch tragen dürfen. Dies sollte nie auch nur zur Diskussion gestellt werden."



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