STARTSEITE  >  AKTUELLES
1
Waffenpass - Endlich Durchbruch



25.09.2016
Selbstverständliches wird gesetzlich geregelt


Mit Unterstützung von Innenminister Wolfgang Sobotka setzt Vorsitzender Reinhard Zimmermann die ohnehin selbstverständliche Vorgangsweise um.
WAFFENPASS FÜR POLIZISTEN WIRD RECHTLICH VERANKERT

Die von vielen Seiten beantragte gesetzliche Verankerung liegt nun vor und soll folgendermaßen im Herbst im Parlament beschlossen werden:

§ 22 Abs. 2 Waffengesetz:
„(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn
1. der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann oder
2. es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, das zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt
(§ 5 Abs. 1 und 2 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991) ist.“

Beharrlichkeit zahlt sich aus - FCG KdEÖ



   > zurück zur Übersicht...

PARTNER




























   webconcept © stuma.at